Beschwerdeführer zu 21.121
Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121...
View Articlelexetius.com: Ewige Synopsen zu BGB, GG, UrhG, ...
Ein ehrgeiziges Projekt hatte da Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs vor gut einem Jahr gestartet. Doch die "Historisch-synoptische Edition" zum Urheberrechtsgesetz mit einer umgekehrt chronologischen...
View ArticleData Security Breach und Benachrichtigungspflicht
Was haben diese, diese und wiederholte vergleichbare Meldungen in letzter Zeit gemeinsam? In allen Fällen werden Anforderungen an die Sicherheit sensibler Daten in Unternehmen nicht eingehalten,...
View ArticleZPO-Änderung: Mahnanträge von Anwälten ab dem 1.12.08 nur noch in maschinell...
Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der Mitteilung vom 12.06.2008 berichtet, tritt am 1.12.2008 die die Änderung des § 690 Abs. 3 ZPO (in Art. 10 Nr. 8, Art. 28 Abs. 2 des 2....
View ArticleTelemediengesetz 2.0
Telemedicus lädt die User ein, ihren Entwurf eines Telemediengesetzes zu generieren. Die Ziele sind hoch gesteckt, so heißt es auf der Startseite des extra zu diesem Zweck eingerichteten Wikis:Wenn wir...
View Article112 Jahre BGB auf 2.028 Dünndruck-Seiten
Wer gute Augen hat und gern kryptischen Rätseln nachgeht, könnte auf lexetius.com in diesen Tagen über eine schamhaft unaufdringliche Anzeige stolpern:BGB-HsE 1896-2008:Einladung zur Subskription Ein...
View ArticleLieber ADAC...
...was verstehst Du unter guter Mitgliederbetreuung? Schlägt man die aktuelle Ausgabe der Club-Zeitschrift "ADACmotorwelt" auf, findet man einen Beitrag mit der Überschrift "Übers Ziel hinaus". Der...
View Article"Der gläserne Deutsche" for Grimme-Preis!
Dieser schaurig spannende Dokumentarfilm, der gestern abend im ZDF lief, macht wütend, ratlos und ohnmächtig. Und das, obwohl er völlig ohne StudiVZ auskommt und das Spekulieren über die Folgen...
View ArticleWLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?
In einem aktuellen Beitrag bei Telepolis bringt Oliver García einen neuen Aspekt in die aufgeladene Diskussion um die Frage, ob der Betreiber eines nicht (ausreichend) gesicherten WLANs dafür in...
View ArticleWir haben keine neuen Anweisungen - das neue PAuswG in der Praxis
Seit zwei Wochen gibt es ihn nun, den neuen Personalausweis. Zwar hat den "neuen" noch kaum jemand. Was wir aber sehr wohl haben ist eine neue Version des Personalausweisgesetzes. In § 1 PAuswG steht...
View ArticleOpenAccess: Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Zweitverwertungsrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung mit einer Erklärung des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Rechtspolitik, Burkhard Lischka, und des stellvertretenden forschungspolitischen...
View ArticleNeue Datenschutz-Initiative aus dem Weißen Haus
Heute hat das Weiße Haus einen Plan für eine Charta zum Schutze der Privatsphäre von Verbrauchern vorgestellt. Dazu wurde der Weißbuch für Datenschutz veröffentlicht. Außerdem gibt es ein Fact-sheet....
View ArticleIRIS2012 - Arthur Winter: "E-Government 2.0"
Der erste Vortrag im Track "E-Government I" stand unter dem Titel "E-Government 2.0". Der Referent Arthur Winter wie auf die Ursprünge des Zusatzes 2.0 her, der an die Übung der Vergabe von...
View ArticleEDVGT 2012: Arbeitskreis "Gesetzesvorhaben zur Förderung des elektronischen...
In der Veranstaltung „Gesetzesvorhaben zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und des E‑Government – auf der Zielgeraden“ stellten die beiden Referenten, Herr Dr. Ralf Köbler für die...
View ArticleEDVGT 2012: BLK - Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in Strafsachen
Der Referent Herr Oliver Sabel stellte den Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte im Strafrecht vor. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die Arbeit erleichtert werden. Es soll ein...
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